AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. März 2020

Kontaktinformationen

Support Your Local Gastro | Mer Sin Eins

c/o VYTAL Global GmbH Ursulaplatz 29 50668 Köln

 

Vertreten durch:

Dr. Tim Breker Sven Witthöft Dr. Fabian Barthel

Kontakt

Telefon: +49 (0) 151561 95008 E-Mail: sven@vytal.org

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: wird noch vergeben

Präambel

Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) ist eine Initiative zur Unterstützung der lokalen Gastronomie in Zeiten von Corona. Dahinter stecken viele Gastronomen und engagierte Bürger. Wir als Team von VYTAL (Digitales Mehrwegsystem für Mitnahme- und Lieferessen) stellen diese Webseite bereit, versuchen Euer Engagement zu koordinieren und unterstützen, wo wir können.

1 Geltungsbereich

 

  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur auf den Service von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) anwendbar. Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant bzw. dem anbietenden Gewerbetreibende über die Bereitstellung des vom Kunden ausgewählten Angebots per Abholung oder Lieferung. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) und die VYTAL Global GmbH sind nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Gewerbetreibenden verantwortlich. Falls vorhanden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewerbetreibenden zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

 

2 Definitionen

  1. Kunde(n): Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung bei Gewerbetreibenden abgibt.
  2. Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkte und Dienstleistungen, die durch den Kunden über die Plattform beim Gewerbetreibenden bestellt werden können.
  3. Bestellung: Die Bestellung eines Angebots bei einem Gewerbetreibenden über die Plattform durch den Kunden.
  4. Plattform: Die Webseite(n) von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) einschließlich der Restaurant-/Gewerbetreibenden-Webseite soweit der Gewerbetreibende eine solche benutzt, um sein Angebot zu präsentieren.
  5. Restaurant/Gewerbetreibender: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und andere Produkte zubereitet, herstellt und/oder verkauft, und dass die Plattform zum Abschluss von Verträgen über Angebote sowie zu deren Bezahlung nutzt.
  6. Restaurant-/Gewerbetreibendeninformationen: Die Informationen zum Gewerbetreibenden, unter anderem zum Unternehmen und dessen Kontaktangaben, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschließlich Informationen über Allergene und Zusatzstoffe), Preise für jedes einzelne Produkt (einschließlich Mehrwertsteuer), Firmenlogo, Grafiken, Liefergebiet (einschließlich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen sowie sonstige Information zum Restaurant/Gewerbetreibenden.
  7. Service: Die Dienstleistungen, die dem Kunden von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) über die Plattform angeboten werden, einschließlich der Übermittlung von Bestellungen an das betreffende Restaurant/Gewerbetreibenden. Die unter dem Vertrag vom Restaurant zu erbringenden Leistungen sind hingegen nicht Teil des Services von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet).
  8. Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Gewerbetreibenden bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung. Parteien des Vertrags sind der Kunde und das Restaurant, nicht jedoch Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet).
  9. VYTAL App: Die mobile oder Web- Anwendung für Kunden, um am VYTAL Mehrwegsystem teilzunehmen und ihre Bestellungen in hochwertigen, leihweise zur Verfügung gestellten Mehrwegverpackungen zu bekommen.
  10. VYTAL Karte: Die offline Mitgliedskarte, die zur eingeschränkten Teilnahme am VYTAL Mehrwegsystem berechtigt
  11. VYTAL Mehrwegsystem: Das gesamte System, mit dem VYTAL Mehrwegverpackungen zur Nutzung an Systempartner und Kunden überlässt. VYTAL Mehrwegverpackungen werden für die Ausgabe und einfache Rückgabe durch die Systempartner mithilfe der Systempartner App mit dem Kunden verknüpft.
  12. VYTAL Mehrwegverpackungen: sind hochwertige und nachhaltige Mehrwegverpackungen wie Bowls und Boxen, die ausschließlich zur Befüllung mit Essen bestimmt sind. Die VYTAL Mehrwegverpackungen sind erkennbar durch entsprechendes Branding und versehen mit einem individuellen QR-Code zur eindeutigen Identifizierung

3 Angebot

 

1.Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants/des Gewerbetreibenden, ausgehend von den bereitgestellten Restaurant-/Gewerbetreibendeninformationen, veröffentlicht. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

  1. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

4 Vertrag zwischen dem Restaurant/Gewerbetreibenden und Kunden

 

  1. Der Vertrag zwischen dem Restaurant/dem Gewerbetreibenden und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt.
  2. Nach Eingang der Bestellung wird Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
  3. Das Restaurant/der Gewerbetreibende ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  4. Der Vertrag kann vom Restaurant/Gewerbetreibenden nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) oder das Restaurant/den Gewerbetreibenden übermittelt oder weitergegeben wurden.
  5. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant/den Gewerbetreibenden und Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) erreichbar sein, um Informationen betreffend des Status seiner Bestellung erhalten zu können.
  6. Falls der Kunde die Bestellung liefern lassen möchte, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants/Gewerbetreibenden anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
  7. Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant/der Gewerbetreibende die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant/der Gewerbetreibende die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
  8. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
  9. Für die Nutzung des VYTAL Mehrwegsystems gelten die AGBs der VYTAL Global GmbH verlinkt unter https://www.vytal.org/impressum.

5 Ablehnung von Bestellungen

  1. Das Restaurant/Der Gewerbetreibende ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen der Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
  2. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
  3. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet)ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant/der Gewerbetreibende keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchte. Falls Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) dies der Polizei melden.

6 Widerrufsrecht

  1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant/Gewerbetreibenden widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). 2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten

Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) (VYTAL Global GmbH, Ursulaplatz 29, 50668 Köln, info@vytal.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant widerrufen, hat das Restaurant/der Gewerbetreibende Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant/der Gewerbetreibende dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Restaurant/der Gewerbetreibende kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) c/o VYTAL Global GmbH, Ursulaplatz 29, 50668 Köln, info@vytal.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes können Sie streichen.

7 Zahlung

 

  1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online- Zahlungsmethode über die Plattform oder durch kontaktlose Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen. 2. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. 3. Das Restaurant/der Gewerbetreibende hat Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) bevollmächtigt, die

Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.

8 Beilegung von Beschwerden

  1. Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant/dem Gewerbetreibenden müssen gegenüber dem Restaurant/Gewerbetreibenden geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
  2. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege, an die in 2 den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden.
  3. Sobald Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) die Beschwerde erhalten hat, wird Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
  4. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
  5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) lautet info@vytal.org.
  6. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9 Newsletter

Bei seiner Bestellung kann der Kunde einen Newsletter von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) abonnieren. Der Kunde kann diesen Newsletter jederzeit abbestellen oder zum Abbestellen Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.

10 Bewertungen des Restaurants (zukünftig)

 

  1. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) bietet den Kunden in der Zukunft die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
  2. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.

11 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

 

  1. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

12 Haftung Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet)

  1. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der

Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. 2. Im Übrigen haftet Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) wie folgt:

  1. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“):
  2. Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
  3. Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  4. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet), deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  5. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet).
  6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  7. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

13 Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Support Your Local Gastro (in Köln als Mer Sin Eins gestartet) über die Services oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.